Mehr in der Kasse der Kommune?

Interview mit dem Bochumer Stadtkämmerer Manfred Busch.

„Die Zuweisungen des Landes sind ein neuer Rekord. Wir bleiben ein verlässlicher Partner aller Kommunen und unterstützen sie bei der Sanierung ihrer Haushalte“, sagte Jäger.

Playground@Landscape: Laut Prognose bleibt im Jahr 2013 mehr in der Kommunal-Kasse?
Manfred Busch: Die Steuerentwicklung insbesondere auf Bundesebene, aber auch auf NRW-Ebene ist überaus erfreulich. Deshalb erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen an die NRW-Kommunen im Rahmen des Steuerverbundes deutlich. Allerdings sind die eigenen Gewerbesteuer-Erträge 2012 gegenüber 2011 sogar in absoluten Zahlen gesunken. Die Wirtschaftsentwicklung im Ruhrgebiet ist unterdurchschnittlich.

Playground@Landscape: Wenn man die Ergebnisse der Steuerprognose auf
Bochum herunter rechnet: Mit welchen Einnahmen rechnen Sie?
Manfred Busch: Wir rechnen mit rd. 600 Mio direkten und indirekten Steuererträgen, die sich zunächst um rd. 4,5%, längerfristig um gut 2% pro Jahr weiter steigern sollen. Schwach entwickelt sich vor allem die Gewerbesteuer – hatten wir 2007 und 2008 noch fast 170 Mio €, so liegen wir 2012 bei 133 Mio €.

Playground@Landscape: Spitzt sich die kommunale Finanzkrise weiter zu?
Manfred Busch: Wir sparen auf allen Ebenen weiter kräftig ein, auch indem externes Personal nur noch in Notfällen eingestellt wird. Dem stehen allerdings negative Trends entgegen: Die Zinsen werden – wenn auch eher nicht in den nächsten 1 – 2 Jahren – längerfristig wieder steigen. Bei einer Abschwächung der Konjunktur werden nicht nur die Steuererträge leiden, sondern auch die Soziallasten steigen. In den Bereichen „Eingliederungshilfe“ und „Jugendhilfe“ steigen die Aufwendungen eh – unabhängig von der Wirtschaftsentwicklung - seit Jahren überproportional.

Playground@Landscape: Wird der Bürger es merken? Werden weitere Büchereien und Spielplätze schließen? Oder wird doch ein wenig investiert?
Manfred Busch: Wir investieren, um die Wirtschaftlichkeit unserer Arbeit weiter zu verbessern. Die hierdurch erreichbaren Einsparungen reichen aber bei weitem nicht aus: Gemäß unserem Haushaltssicherungskonzept, das Grundlage für die Genehmigung des Haushalts 2013 war, müssen wir bis 2022 rd. 1.000 von 5.500 Beschäftigten abbauen. Das geht nur mit deutlichen Einschränkungen auch für die BürgerInnen.

Playground@Landscape:Das Opel-Werk schließt. Ist Bochum besonders hart betroffen?
Manfred Busch: Rd. die Hälfte der 4.000 bedrohten Arbeitsplätze werden zur Zeit von Bochumern ausgefüllt. In Bochum gibt es aktuell rd. 120.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Da ist es offensichtlich, dass ein Abbau in einer solchen Größenordnung – nach dem unrühmlichen Abgang von Nokia und der Bedrohung von Thyssen-Krupp Edelstahl – nur schwer zu verkraften ist. Die Stadt und die Region stehen hinter den Beschäftigten, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen.

Playground@Landscape: Wann werden Sie denn wieder mehr Geld zählen dürfen?
Manfred Busch: Die Stadt Bochum versucht auf allerlei Wegen, attraktive Standortbedingungen für Unternehmen zu schaffen, insbesondere auch durch die Vernetzung mit der Ruhr-Universität (z.B. GesundheitsCampus und Technologie-Zentren). Hier ist auch Beachtliches gelungen: Die Gesundheitswirtschaft z.B. zeigt erhebliche Beschäftigungszuwächse. Bis aus diesen Erfolgen aber Erträge im städtischen Haushalt erwachsen, wird es noch Jahre und Jahrzehnte brauchen.

Das Interview führte Thomas R. Müller (Playground@Landscape)