EU-Pläne für mehr Klima- und Umweltschutz – was in Zukunft gelten könnte und welche Folgen das für den Spielplatzbau und -unterhalt hat

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Die Europäische Union verfolgt schon seit längerem ehrgeizige Ziele in Hinblick auf Umwelt- und Klimaschutz sowie Nachhaltigkeit. In den vergangenen Jahren wurden nach und nach Pläne vorgestellt und teilweise schon in Gesetzen verfestigt. Vom Kreislaufwirtschaftsgesetz bis hin zum jüngst vorgestellten „Fit for 55“-Paket sind verschieden Maßnahmen ins Leben gerufen worden, die Herausforderungen wie eine erfolgreiche CO2-Reduktion und die Eindämmung von Plastik-Emissionen in die Umwelt bewältigen sollen. Ein genauerer Blick auf die geplanten und bereits umgesetzten Vorhaben zeigt, dass diese neben vielen anderen Bereichen unseres Zusammenlebens durchaus auch Planung, Bau und Unterhalt von Spiel- und Bewegungsarealen betreffen.

Europa soll klimaneutral werden. Bis 2050. Das ist das erklärte Ziel der EU-Kommission. Durch verschiedene Maßnahmen möchte sie dies in Zukunft erreichen. Ein ambitioniertes Vorhaben, welches natürlich Konflikte mit sich bringt und in vielen Bereichen erst noch mit den EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden muss. Die Ausrichtung der EU ist klar, es sind tiefgründige Veränderungen notwendig, um am Ende klimaneutral zu werden.  Dafür wurden Gesetzesvorlagen erarbeitet und diskutiert. Die Auswirkungen der Veränderungen sind umfassend.

European Green Deal – Fit for 55

Im so genannten European Green Deal, den die Kommission am 11. Dezember 2019 vorgestellt hat, ist das Vorhaben definiert, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Das Europäischen Klimagesetz, das im Juli 2021 in Kraft trat, hat die Selbstverpflichtung der EU zur Klimaneutralität und das Etappenziel, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % senken (gegenüber 1990), in bindendes Recht überführt. Der European Green Deal umfasst eine Reihe von Maßnahmen u.a. in den Bereichen Industrie, Land- und Forstwirtschaft, Energieversorgung, Verkehr und Handel. Die EU möchte über 500 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt der nächsten sechs Jahre in dieses Vorhaben stecken. Damit sollen u.a. umweltfreundliche Industrieanlagen, Ökostromanlagen und Klimaschutzprojekte finanziert werden.

Im Juli 2021 hat die EU-Kommission ihr Maßnahmenpaket „Fit for 55“ (in Anlehnung an die geplante Reduktion der Treibhausgase um 55%) vorgestellt. Die vorgelegten Vorschläge sollen das erforderliche Tempo bei der Verringerung von CO2 -Emissionen in der kommenden Dekade möglich machen. Folgende Maßnahmen werden u.a. zusammengefasst: Neuausrichtung des Emissionshandelssystems der EU, verstärkte Nutzung von erneuerbaren Energien, mehr Energieeffizienz, schnellere Einführung emissionsarmer Fahrzeuge sowie der entsprechenden Infrastruktur und von Kraftstoffen, grundlegende Maßnahmen zur Senkung von CO2-Emissionen und eine Anpassung der Steuerpolitik an die Ziele des europäischen Grünen Deals.  Ein konkreter Schritt soll das Verbot einer Neuzulassung von Pkw mit Verbrennermotoren ab 2035 sein. Um klimafreundliche, in der EU produzierte Rohstoffe zu fördern und zu schützen, sollen Zölle auf Importe aus dem Nicht-EU-Ausland ab 2026 mit höheren Zöllen belegt werden. Umweltfreundliche Produkte sollen gefördert, klimaschädliche wie fossile Brennstoffe verteuert werden. Die EU-Kommission sagt selber über die geplanten New Deal „Wir brauchen dieses ausgewogene Paket und die damit erzielten Einnahmen, um für einen Übergang zu sorgen, der Europa fair, grün und wettbewerbsfähig macht, wo die Verantwortung gleichmäßig zwischen verschiedenen Sektoren und Mitgliedstaaten aufgeteilt ist und gegebenenfalls zusätzliche Unterstützung geleistet wird. (…) Die Vorteile, jetzt zum Schutz von Mensch und Planet zu handeln, liegen klar auf der Hand: sauberere Luft, kühlere und grünere Städte, gesundere Menschen, geringerer Energieverbrauch und niedrigere Energierechnungen, Arbeitsplätze, Technologien und Chancen für die Industrie in Europa, mehr Raum für Natur und ein gesünderer Planet für die künftigen Generationen. Die zentrale Herausforderung des grünen Wandels der EU besteht darin, die damit einhergehenden Vorteile und Chancen so rasch und gerecht wie möglich für alle zu erschließen.“ (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_3541 )

Kreislaufwirtschaftsgesetz

Im März 2020 legte die Europäische Kommission einen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vor, der sich auf die Vermeidung von Abfällen sowie die Entsorgungswirtschaft konzentriert und darauf abzielt, das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu fördern. Auch eine weltweite Führungsrolle der Union im Bereich Nachhaltigkeit soll damit gestärkt werden. Der Aktionsplan steht in Einklang mit dem EU-Klimaneutralitätsziel im Rahmen des Grünen Deals.

Im Mittelpunkt des Kreislaufwirtschaftsgesetzes stehen Kunststoffe. Einwegkunststoffe sollen vermieden werden, entsprechende Produkte wie Plastikstrohhalme wurden bereits verboten. Dazu soll das Recycling von Kunststoffprodukten gefördert, in vielen Bereichen sogar vorgeschrieben werden. Feste Quoten sollen die Menge an recycelten Plastikabfällen deutlich erhöhen. Eine Rücknahmepflicht für Produzenten von Kunststoffen soll umfangreich ausgebaut werden. Zudem sollen zukünftig produzierte Kunststoffprodukte einen festen Anteil an Rezyklat beinhalten. Dies soll vor allem für Plastikverpackungen gelten, aber eine Ausweitung auf viele industrielle Kunststoffprodukte ist vorgesehen. Mehrfachverpackungen sollen grundsätzlich reduziert werden, die Menge an Plastikabfällen und auch an Mikroplastik ebenfalls. 

Mikroplastikbeschränkungen

Medial für viel Aufmerksamkeit haben die geplanten Beschränkungen für die Emission von Mikroplastik gesorgt. Die EU-Kommission hatte im Rahmen der geplanten Regelungen für Kunststoff im Kreislaufwirtschaftsgesetz ein Verfahren zur Beschränkung der Verwendung von zugesetztem Mikroplastik in verschiedenen Produkten vorgeschlagen. Dies betrifft Produzenten von Kosmetika und Pflegeprodukten, aber auch Kunststoffrasengranulate. Die europäische Chemikalienagentur ECHA hat dazu Beschränkungsvorschläge ausgearbeitet. Der genaue Umfang der Mikroplastikbeschränkungen ist noch nicht bekannt, genauso wenig der Ablauf und die einzelnen Bestimmungen. Sie werden aber in Einklang mit den im Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgesehenen Regelungen stehen.

Konsequenzen für Planung, Bau und Unterhalt von Spiel- und Bewegungsarealen

Die geplanten Mikroplastikbeschränkungen treffen natürlich unmittelbar den Bau von Bewegungsarealen, insofern es dort einen granulatverfüllten Kunstrasen gibt. Diese Kunststoffrasensportplatzvarianten könnten bald der Vergangenheit angehören, auch wenn es eine Übergangsphase geben wird. Doch wie werden sich die anderen genannten Maßnahmen auf öffentliche Spielplätze und Bewegungsareale auswirken? Auf der einen Seite sind natürlich die Hersteller von Spiel-, Sport- und Freizeitgeräten betroffen. Die aktuell vorherrschende Rohstoffkrise macht diesen derzeit flächendeckend schwer zu schaffen. Die geplante schnelle Umwandlung einer „grünen“ Rohstoff-Industrie und zusätzliche Zölle auf derzeit dringend benötigte Rohstoff-Importe wird derzeitige Produktionsprobleme wohl verschärfen. Grundsätzlich stellt sich im European Green Deal die Frage nach dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage sowie nach wirtschaftlichen Tätigkeiten außerhalb der EU. Eine grundsätzliche Pflicht zur Verwendung von Rezyklat in allen Kunststoffprodukten würde flächendeckende Technologien zur Rezyklaterzeugung voraussetzen. In öffentlichen Ausschreibungen könnten Produkte mit hohem Rezyklatanteil zukünftig entscheidend bevorzugt werden, das könnte den Druck auf die Unternehmen und die Kosten zusätzlich erhöhen. Dazu kommen natürlich die Gesamtkosten einer umwelt- und klimafreundlichen Produktion. 

Insgesamt werden die ambitionierten Pläne der EU vor allem eines sein – teuer. Und dies wird sich vor allem dort bemerkbar machen, wo das Geld traditionell knapp ist, in den Kommunen. Schon jetzt muss vielerorts im Spiel- und Sportplatzbau gespart werden. Die Folgen der Corona-Krisen und zunehmender Klimaschäden werden dies noch zusätzlich verschärfen. Weitere Auflagen aus den EU-Vorhaben könnten daher gar nicht erst umsetzbar sein. Sollte die Mobilitätswende tatsächlich in 14 Jahren Wirklichkeit werden, müsste allein die Infrastruktur an Ladestationen in den Kommunen drastisch ausgebaut werden. Dies bindet nicht nur viele Gelder, auch Arbeitskräfte gerade im Tiefbau werden über Jahrzehnte an diesen Wandel gebunden sein. Wir reden schon in kleineren Städten von mehreren tausend Stationen, die im öffentlichen Raum entstehen müssten. Die beschriebenen Mehrkosten der Unternehmen werden auch die Kosten im Spielplatzbau für die Kommunen erhöhen. Verschärfte Ausschreibungskriterien hinsichtlich Materialität, könnten zu Lasten von Kreativität, Vielfalt und Spielwert gehen. Dazu muss der öffentliche Nahverkehr deutlich ausgebaut werden, die Städte sollen grüner und klimafreundlicher werden. Dies alles erfordert Gelder, die heute schon nicht vorhanden sind. Und die Erfahrung zeigt, dass der Spiel- und Sportplatzbau oft der erste und einer der wenigen Ansatzpunkte für Sparmaßnahmen ist.

Fazit

Es steht außer Frage, dass die Herausforderungen von Umweltzerstörung und Klimawandel Reformen notwendig machen. Und sicherlich sind die geplanten Maßnahmen der EU dem entsprechend und zukunftsorientiert. Aber soll es sich nicht nur um Visionen handeln, muss mehr getan werden, als nur Pläne für eine umwelt- und klimabewusste Zukunft zu schmieden. Die Wirtschaft aber auch die kommunalen Haushalte müssen eingebunden werden. Wichtige Infrastrukturen müssen gesichert und gestärkt werden. Die Veränderungen des European Green Deals sind tiefgreifend und umfassend. Es ist eine Herausforderung für alle Beteiligten. Vielleicht sollte man überlegen, in diesem Zusammenhang weitere Reformen anzugehen, die den Übergang erleichtern. Eine Vereinfachung des Vergaberechts zum Beispiel oder eine umfassende Finanzierung der Kommunen. Denn eines sollte klar sein: wenn die öffentliche Infrastruktur und die Industrie durch die Maßnahmen stark ins Hintertreffen geraten, wird sich irgendwann kaum einer mehr für die Klimaschutzpolitik interessieren. 

TT