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15.04.2011 - Ausgabe: 2/2011

„Erfolgreiche Programme für sozialen Zusammenhalt stärken – 2012 Städtebauförderung erhöhen“

Deutscher Städtetag appelliert an den Bund

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„Die Städtebauförderung hat eine enorme Bedeutung für die Bewältigung des demografischen Wandels, für den dringend erforderlichen energetischen Stadtumbau und für die Sicherung der sozialen Stabilität in den Städten. Sie sollte deshalb gestärkt und nicht gekürzt werden“, betonte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, heute im Anschluss an Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des kommunalen Spitzenverbandes in Neuss. Die Städtebauförderung wieder zu erhöhen, sei auch volkswirtschaftlich sinnvoll, da jeder eingesetzte Euro aus öffentlichen Mitteln ein Vielfaches an privaten Investitionen auslöse.

Ude sagte, gerade angesichts der anhaltenden Diskussion über Wege zu einer gelungenen Integration von Migranten oder über eine wachsende soziale Kluft in der Gesellschaft sei es dringend geboten, erfolgreiche Initiativen wie das Programm „Soziale Stadt“ auch künftig mit den erforderlichen Mitteln auszustatten. Die Bundesmittel für dieses Programm waren zum Jahr 2011 von 95 auf 28 Millionen Euro reduziert worden.

Neben einer Aufstockung der Mittel für die Städtebauförderung von derzeit 455 Millionen Euro mindestens auf das Niveau des Jahres 2010 bezeichnete Ude es als unverzichtbar, dass die Städtebauförderung im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ sowohl für baulich-investive als auch für investitionsbegleitende Maßnahmen verwendet werden darf. Die Möglichkeit, Bauinvestitionen und soziale Projekte miteinander zu verknüpfen und so eine integrierte Stadtentwicklung voranzutreiben, ist seit dem Jahr 2011 nicht mehr gegeben.

„Gerade in der Bündelung von Sachinvestitionen und sozialen Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Integration oder lokale Arbeitsmarktpolitik liegt aus Sicht der Städte das große Erfolgsrezept des Programms Soziale Stadt“, betonte Ude.
Das habe auch der Wettbewerb „Soziale Stadt 2010“ deutlich gemacht, für den 178 Projekte aus dem gesamten Bundesgebiet eingereicht worden sind. Ude begrüßte das von den Trägern des Wettbewerbes „Soziale Stadt“ gegründete „Bündnis für eine Soziale Stadt“, in dem sich zahlreiche Verbände und Institutionen für eine Stärkung der Städtebauförderung einsetzen.

© Deutscher Städtetag - Alle Rechte vorbehalten
 

ild: steffne / photocase.com

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